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01.03.2015

(SE/Sápmi) Politikwechsel in Samenfragen?

Die UNO-Konvention ILO 169 regelt die Rechte der Ursprungsbevölkerungen und ist hinsichtlich der Samen im Norden bisher nur von Norwegen ratifiziert. Finnland bereitet die Ratifizierung vor. Schweden ist in der Vergangenheit wegen der fehlenden Ratifizierung mehrfach von der UN und vom Europarat kritisiert worden, doch nun gibt es auch aus der schwedischen Regierung ein erstes Signal in diese Richtung.

“Was ILO 169 betrifft, haben wir ja Empfehlungen bekommen zu erwägen, sie zu ratifizieren und ich möchte sehr deutlich damit sein, dass die Frage um ILO 169 bei uns nicht in der Schublade liegt, sondern sie liegt auf dem Schreibtisch und wir arbeiten gerade jetzt intensiv daran“, sagt Schwedens Kulturminister Alice Bah Kuhnke ganz aktuell in einem Gespräch mit „Sameradion & STV Sápmi“. Die Regierung habe sich die Ermahnungen anderer Länder zu Herzen genommen und die Angelegenheit habe nun Priorität.

Mit der Regierungsneubildung nach den Wahlen in Schweden im Herbst 2014 wechselte die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Samen vom Landwirtschaftsministerium ins Kulturministerium zu Alice Bah Kuhnke von „Miljöpartiet de Gröna“ (Die Umweltpartei die Grünen). Hierin wurde bereits ein Zeichen für einen Politikwechsel in Samenfragen gesehen. Alice Bah Kuhnke, geboren 1971 in Malmö, hat Politische Wissenschaften studiert und war früher u. a. Fernsehmoderatorin der Sendung “Kalla fakta” (Kalte Tatsachen), einem investigativen Magazin, und eine der besten Zweihundertmetersprinter Schwedens; ihr Vater ist Gambier.

Quellen:  Sameradion & STV Sápmi/Regeringskansliet

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